Veröffentlichungen Handels- und Gesellschaftsrecht

Compliance: Wege aus der persönlichen Haftung

Pisani, Christian

et 6/2013, 97

Compliance-Fragen gewinnen weiter an Bedeutung. Die Einrichtung entsprechender Compliance-Management-Systeme (CMS) stellt eine Möglichkeit dar, das persönliche Haftungsrisiko des Top-Managements zu minimieren. Mit ihrem Prüfungsstandard PS 980 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Unternehmern entsprechende Vorgaben an die Hand gegeben. Gleichzeitig hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner BSR-Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 17.7.2009 – 5 StR 394/08 - NJW 2009, 3173 ff.) die Garantenstellung von Compliance-Beauftragten postuliert und damit zu großer Verunsicherung unter Compliance-Officern geführt. Nachdem es in den meisten Branchen (bislang) keine gesetzlich verbindlichen Vorgaben zur Ausgestaltung betriebsinterner CMS gibt, sollten daher im Interesse eines effektiven Haftungsschutzes der eigenen Mitarbeiter die vom BGH genannten Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Der Autor stellt am Beispiel von Energieversorgungsunternehmen (EVU) die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung vor und gibt vor diesem Hintergrund Gestaltungshinweise. Dabei nimmt er auch Stellung zur Frage, inwieweit Compliance-Beauftragten in die D&O-Versicherung einzubeziehen sind.

Wirtschaftsrecht in Malta: Die maltesische Partnership en Commandite im Rechtstypenvergleich

Pisani, Christian

IWB 2012, 755

Die Frage, ob für die Zwecke der deutschen Besteuerung eine ausländische Gesellschaft als Personengesellschaft oder als Körperschaft zu behandeln ist, bestimmt sich allein nach deutschem Steuerrecht. Maßgeblich sind insofern die Grundsätze des so genannten Rechtstypenvergleichs, die Einordnung nach dem Zivil- und Steuerrechts am Sitzstaat der ausländischen Gesellschaft entfaltet hingegen keine Bedeutung. Für ausgewählte internationale Gesellschaftsformen hat die Finanzverwaltung insofern mit BMF-Schreiben vom 24.12.1999 sowie vom 29.09.2004 entsprechende Anwendungshinweise gegeben. Aussagen zur Partnership en Commandite maltesischen Rechts fehlen dabei jedoch. Der Autor nimmt insofern eine Einordnung vor und qualifiziert die Partnership im Ergebnis als Personengesellschaft für die Zwecke deutscher Besteuerung.

Handelsrelevante Rechtsfragen: Nicht ohne meinen Anwalt (Teil 2)

Pisani, Christian (zusammen mit Zenke, Ines)

ME 2003, 24

Der Energiehandel birgt Chancen und Risiken, die es im Rahmen eines adäquaten Risikomanagements zu minimieren gilt. Neben einer optimierten Vertragsgestaltung, etwa durch Abschluss eines EFET-Vertrages, über die Stellung angemessener Kreditsicherheiten bis hin zum Rating gibt es hier verschiedenste Optionen. Die Autoren stellen insofern typische Regelungen dar, wie dem Ausfallrisiko in der Krise des Handelspartners begegnet werden kann.

Handelsrelevante Rechtsfragen: Nicht ohne meinen Anwalt (Teil 1)

Pisani, Christian (zusammen mit Zenke, Ines)

ME 2003, 8

Der Energiehandel ist vielfältig reguliert, sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene. Anhand von Praxisbeispielen beantworten die Autoren typische Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Handelsaktivitäten und deren Auswirkungen auf die einzelnen Unternehmen.

Netting in der Energiewirtschaft

Pisani, Christian (zusammen mit Zenke, Ines)

et 2002, 851

Mit steigenden Handelsvolumina steigt im Energiehandel das Ausfallrisiko. Netting-Vereinbarungen können hier das Ausfallrisiko in der (drohenden) Insolvenz des Handelspartners minimieren helfen. Ursprünglich für den internationalen Devisenhandel zwischen Banken entwickelt spielen solche Vereinbarungen eine immer größere Rolle auch im Energiehandel, etwa im EFET-Vertrag. Die Autoren stellen verschiedene Formen des Nettings (Verrechnung) vor und geben Hinweise zu deren Wirksamkeit sowie aufsichtsrechtlichen Auswirkungen bei der Bestimmung der von Energiehändlern vorzuhaltenden Eigenmitteln gem. KWG.